Vorsicht bei Vereinbarungen über vertragliche Verpflichtungen des Vormieters und bei der Übernahme von Einbauten

Der Mieterverein informiert:

Vor dem Hintergrund eines immer knapperen Wohnungsangebots sind viele Wohnungssuchende bereit, sich auf zweifelhafte Angebote von Vermietern und Vormietern einzulassen, die später viel Geld kosten können. Typisch ist der Fall von Susanne G.

Vor einem Jahr mietet die junge Frau eine 1 1/2-Zimmer-Wohnung. Ihre Vormieterin, eine gute Bekannte, hat die Wände in allen Räumen poppig bunt gestrichen, Laminatboden verlegt, eine Einbauküche eingebracht und die zur Wohnung gehörenden Küchenteile im Keller gelagert. Bevor die Wohnung an Frau G übergeben wird, erhält die Vormieterin – völlig zu Recht – die Aufforderung, die Wohnung in hellen neutralen Farben zu streichen, alle Einbauten zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

Da Susanne Z. ihrer Bekannten Ärger ersparen möchte und die Einbauten gut gebrauchen kann, verpflichtet sie sich im Übernahmeprotokoll, die Wohnung im vorgefundenen Zustand zu übernehmen und sie spätestens bei Auszug in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen.

12 Monate später kündigt Susanne G. die Wohnung, eine Renovierung hat sie bisher nicht durchgeführt. Der Verwalter lässt sich diesmal nicht auf eine Übertragung der Verpflichtungen auf einen Nachmieter ein und verlangt eine Rückgabe der Wohnung im vertragsgemäßen Zustand.

Bereits bei der Vorabnahme, gibt es eine böse Überraschungen: Die Vormieterin hat beim Malen der Wände unsauber gearbeitet, die Türrahmen sind an den Rändern an vielen Stellen farbig überstrichen. Bei der Montage der Einbauküche sind das Fliesenschild beschädigt und die Zu- und Abwasserleitung erheblich verändert worden. In der ganzen Wohnung fehlen die Fußleisten. Die im Keller gelagerten alten Küchenteile sind nicht vollständig. Der Herd ist völlig verschmutzt und defekt.

Der Verwalter stellt Frau G. vor die Alternative entweder alle erforderlichen Arbeiten bis zum Auszug selbst durchzuführen oder aber einschließlich der Malarbeiten 2000 € zu zahlen.

In schwierigen Verhandlungen mit dem Verwalter gelingt es dem Mieterverein die geforderte Summe auf 1250 € zu verringern. Die Kaution, mit der Susanne G. fest gerechnet hat, ist jedoch verloren.

Wer ausdrücklich in einer gesonderten Vereinbarung zustimmt, Schönheitsreparaturen und Einbauten vom Vormieter zu übernehmen, haftet für die Folgen. Da sind im Streitfall auch die Möglichkeiten des Mietervereins begrenzt!

Wer daher unbedingt eine Wohnung anmieten möchte, die sich in einem schlechten dekorativen Zustand befindet, sollte lediglich der Formulierung zustimmen: „Übernommen wie besehen“ und den Zustand mit allen Mängeln genau protokollieren lassen. Da nach der neueren Rechtssprechung eine Verpflichtung zu einer Anfangsrenovierung unzulässig ist, müssen die Malarbeiten dann nur im Rahmen der üblichen Fristen beseitigt werden.

 

Der Mieterverein ist am jedem letzen Montag im Monat von 19.00 bis 20.00 Uhr im Stadtteilbüro zu sprechen.

Weitere Informationen zum Mietrecht gibt es unter www.mieterverein-hamburg.de