Rauchen in der Wohnung – noch immer ein unbestrittenes Recht, aber es gibt Grenzen, die nicht überschritten werden sollten

WAS MAN WEISS UND WAS MAN WISSEN SOLLTE FRAGEN ZUM MIETRECHT AN DEN MIETERVEREIN ZU HAMBURG

Seit mehr als 25 Jahren ist Wilfried Lehmpfuhl als Rechtsberater für seine Mieter im Einsatz. In Einzelberatungen, bei Mieterversammlungen und in Verhandlungen mit Vermietern hat er sich im Laufe der Jahre mit fast allen Problemen beschäftigt, die sich zwischen Mietern und Vermietern, aber auch zwischen Mietern ergeben können.

Ein Urteil hat im Sommer Aufsehen erregt. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte einen 75-jährigen Rentner zur Räumung der Wohnung, weil der seine Wohnung unzureichend gelüftet, Aschenbecher nicht geleert und nicht verhindert hat, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zog.

Da er trotz mehrerer Abmahnungen sein falsches Lüftungsverhalten nicht geändert hat, war die Kündigung des Vermieters berechtigt, deshalb muss der Mieter jetzt seine Wohnung räumen. Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, erklärt dazu:

„Rauchen in der Wohnung ist grundsätzlich erlaubt und kann nicht verboten werden. Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch, das hat schon vor Jahren der Bundesgerichtshof so entschieden (BGH VIII ZR 124/05). Raucher müssen aber den Zigarettenqualm über die Fenster nach draußen weglüften, nicht ins Treppenhaus. Dagegen kann das Rauchen in Gemeinschaftsräumen, dazu gehören auch Hausflur und Treppenhaus, vom Vermieter verboten werden“.

Auch das Rauchen auf dem Balkon ist grundsätzlich erlaubt. Der Balkon gehört zur Wohnung, ist mitgemietet. Außerdem darf auch im Freien geraucht werden. Beeinträchtigungen durch Zigarettenimmissionen müssen grundsätzlich hingenommen werden.
Allerdings kann übermäßiges oder sehr starkes Rauchen auf dem Balkon die Mieter in der darüber liegenden Wohnung zu einer Mietminderung berechtigen, wenn die Nutzung ihres Balkons oder das Lüften ihrer Wohnung durch den heraufziehenden Qualm nahezu unmöglich gemacht wird.
Das Landgericht Hamburg hat in einem solchen Fall eine Minderung von 5 % als berechtigt anerkannt (LG Hamburg 311 S 92/10).
Als Mangel, der zur Minderung berechtigt, gilt auch ein undichter Fußboden, durch den Rauch aus der unteren in die obere Wohnung dringt.

Soweit durch das Rauchen die Wohnung nicht übermäßig beeinträchtigt wird, hat ein Vermieter dies hinzunehmen.
Für Verunreinigungen durch „Nikotinrückstände“ kann in der Regel kein Schadensersatz verlangt werden, weil der Mieter durch das Rauchen in der Wohnung keine vertraglichen Pflichten verletzt hat.

Anders verhält es sich aber bei exzessiven Tabakkonsum, wenn dadurch die Mietsache erheblich verschlechtert wird, z. B. stark vergilbte Türen , Heizköper und Fenster.
In einem solchen Fall reichen die normalen Schönheitsreparaturen nicht aus.
Ist nach Auszug des Mieters eine Grundsanierung erforderlich, kann der Vermieter diese Kosten als Schadenersatz geltend machen.

 

MIETERBERATUNG
Mieterverein zu Hamburg e.V.
19.00 – 20.30 Uhr,
Kontakt: Herr Lehmpfuhl
Beratungsbüro, Bürgerhaus
Termine: 26.01., 23.02., 30.03.2015