Kontopfändungen machen viel Ärger! Das soll sich mit dem neuen P-Konto aber ändern!

Interview der Lenzlive mit Schuldnerberater Mark Schmidt-Medvedev (MSM) von der afg-Schuldnerberatung

LenzLive:Was ist ein P – Konto?

Schuldnerbrater Mark-Schmidt-Medvedev

MSM: Es handelt sich dabei um ein spezielles Girokonto bei einer Bank, dass dem Kontoinhaber einen verbesserten Schutz bei einer Kontopfändung bietet.

 

LenzLive: Was bedeutet das genau?

MSM: Selbst wenn auf einem P – Konto eine Kontopfändung eingehen sollte, kann der Kontoinhaber über einen  Freibetrag sowie bestimmte Sozial-leistungen weiterhin frei verfügen (auch durch Überweisungen, Lastschriften etc.). Das Konto wird nicht mehr gesperrt und ein Schutzantrag bei Gericht muss nicht unbedingt gestellt werden.

 

LenzLive: Wie bekommt man so ein P – Konto?

MSM: Jeder Kontoinhaber hat ab dem 01.07.2010 einen Anspruch darauf, dass sein derzeitiges Girokonto in ein P – Konto umgewandelt wird. Das geht auch, wenn das Konto bereits gepfändet ist!

 

LenzLive: Gibt es besondere Regelungen für dieses P – Konto?

MSM: Ja! Man darf nur ein Konto als P – Konto führen und es darf nur eine Person Kontoinhaber sein. Gemeinschaftskonten können nicht zum P – Konto umgewandelt werden. Der Freibetrag kann nur auf einem Guthabenkonto verfügt werden.

 

LenzLive: Wie hoch ist denn dieser Freibetrag?

MSM: Für das P – Konto gilt automatisch ein monatlicher Freibetrag von € 985,15. Dabei ist es egal, ob es sich um Arbeitseinkommen, Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II bzw. Sozialhilfe handelt.

 

LenzLive: Kann dieser Freibetrag erhöht werden?

MSM: Ja. Wenn man der Bank eine Bescheinigung vorlegt, in der weitere Unterhaltspflichten oder bestimmte Sozialleistungen aufgeführt sind, kann der Freibetrag größer ausfallen.

 

LenzLive: Welche Freibeträge gibt es?

MSM: Wenn man für eine Person unterhaltspflichtig ist, wäre das zum Beispiel € 1.355,91. Bei zwei Unterhaltspflichten € 1.562,47. Bei weiteren Personen steigt der Freibetrag noch höher.

 

LenzLive: Du hast auch von anderen Einkünften gesprochen, die ebenfalls freigegeben werden können. Welche sind das?

MSM: Das sind zum Beispiel das regelmäßige Kindergeld oder der Unterhaltsvorschuss. Auch einmalige Leistungen für einen Umzug oder die Klassenfahrt können berücksichtigt werden.

 

LenzLive: Wo bekommt man die notwendige Bescheinigung für die Höhersetzung des Freibetrages?  

MSM: Es gibt mehrere Stellen. Eine Bescheinigung können ausstellen:

  • Rechtsanwälte
  • Arbeitgeber
  • Familienkassen
  • Sozialämter
  • die ARGE
  • anerkannte Schuldnerberatungsstellen nach  § 305 InsO

 

LenzLive: Was muss man mitbringen?

MSM: Damit die Bescheinigung ausgestellt werden kann, müssen die entsprechenden Sozialleistungen durch Bescheide bzw. die Unterhaltspflichten durch Geburtsurkunden, Bescheide oder Gehaltsbescheinigungen nachgewiesen werden.

 

LenzLive: Kann ich mein Einkommen nur noch über das P – Konto schützen lassen?

MSM: Nein. Wenn man kein P – Konto haben will oder der Pfändungsschutz über die alte Regelung besser ist, kann man zurzeit auch weiterhin einen Antrag bei Gericht stellen. Ab 2012 geht es dann aber nur noch über das P – Konto.

 

LenzLive: Gibt es Unterschiede zum P – Konto?

MSM: Ganz erhebliche. Entscheidet man sich gegen ein P – Konto ist das Konto nach dem Eingang einer Pfändung gesperrt. Hat man einen Schutzantrag gestellt, kann man das Geld nur am Schalter abholen. Eine Kündigung des Kontos durch die Bank ist auch eher wahrscheinlich.

 

LenzLive: Gibt es noch sogenannte „Highlights“ beim P – Konto?

MSM: Die gibt es! Zum Beispiel wird das bis zum Ende eines Monats nicht verbrauchte Guthaben automatisch auf den nächsten Monat übertragen. Beim bisherigen Verfahren war dieses Geld dann weg. Es können also nun „sichere“ Rücklagen gebildet werden. Auch der Schutz vor Aufrechnung durch die Bank (man hat z. b. ein Darlehen bei der Bank wo man auch sein Girokonto hat und die nehmen einem immer zuerst die hohe Rate von den Sozialleistungen weg) ist verbessert worden. Ab dem 01.07.2010 muss die Bank innerhalb von 14 Tagen nach Gutschrift der Sozialleistungen dieses Geld auszahlen bzw. für Überweisungen etc. zur Verfügung stellen.

 

LenzLive: Gibt es ab dem 01.07.2010 auch Vorteile für Menschen die kein P – Konto in Anspruch nehmen wollen?

MSM: Auch die gibt es! Bisher musste man bei einer Kontopfändung innerhalb von 2 Wochen einen Schutzantrag beim Vollstreckungsgericht stellen um die Auszahlung an die Gläubiger zu verhindern. Diese Frist hat sich auf 4 Wochen verlängert. Bei Sozialleistungen gab es bisher eine sogenannte 7 – Tages – Frist. Diese Frist, bei der die Bank die Sozialleistungen auch trotz Pfändung oder weil das Konto im Minus ist auszahlen muss, wird auf 14 Tage verlängert. Und Selbstständige können nun endlich auch einen Schutzantrag für ihre Einkommen stellen.

 

LenzLive: Gibt es noch etwas besonderes zu beachten?

MSM: Ja. Nutzt man kein P – Konto gelten die neuen Regelung des Pfändungsschutzes (Sozialleistungen sind 14 Tagen geschützt und die gepfändeten Beträge werden erst nach 4 Wochen an die Gläubiger überwiesen). Entscheidet man sich für ein P – Konto, kann man Sozialleistungen nur innerhalb der Freibeträge verfügen. Die 14 – Tages – Frist gilt hier dann nicht!

 

LenzLive: Kann man sich zu diesem Thema Hilfe holen?

MSM: Die von der Freien und Hansestadt Hamburg finanzierten Schuldnerberatungen, die Sozialämter und die ARGE können dazu Informationen geben. Zudem kann man gerne auch meine offene Sprechstunde im Bürgerhaus Lenzsiedlung besuchen.