Gestaltungsmacht oder Mitmachfalle?

Zum Stand von Bürgerbeteiligung und Stadtteildemokratie in Hamburg

Beteiligungsforum am 9.5.2014 in Wilhelmsburg

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über Bürgerbeteiligung, über Beteiligungsverfahren und Stadtteilbeiräte zu lesen oder zu hören ist. Partizipation ist in, scheint zur Sache aller Parteien und der Verwaltung geworden zu sein. Gerade erst hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) eine dicke Broschüre mit dem Titel „Hamburg gemeinsam gestalten – Bürgerbeteiligung und -information in der Stadtentwicklung“ vorgelegt.

Doch wie sieht es damit wirklich aus, mit der Beteiligung der Menschen und Initiativen vor Ort? Mit dem Ernstnehmen ihres Engagements, der Forderungen und Ideen, letztlich mit der Wirkungsmächtigkeit der BürgerInnen in den Quartieren? Oder lassen uns Politik und Verwaltung nicht doch immer wieder in eine Mitmachfalle tapsen? Die sich die Freie und Hansestadt durchaus etwas kosten lässt, aber eben ohne nachhaltige Bedeutung?

Wir wollen Zwischenbilanz ziehen und die Frage erörtern, wie es mit der Stadt- und der Stadtteildemokratie in Hamburg wirklich beschaffen ist. Wir wollen von gelungenen Beispielen erfahren, wo Menschen ihre Interessen selbst in die Hand genommen haben – und dabei von Politik und Behörden nicht übergangen wurden bzw. werden konnten. Wir wollen aber auch Finger in all die Wunden legen, wo uns so etwas wie Bürgerbeteiligung nur vorgegaukelt wird.

Das Forum zur Bürgerbeteiligung ist für Freitag, den 9. Mai 2014, geplant. Nicht zufällig in diesen Monat, denn wenige Wochen später – am 25. Mai – finden die Wahlen zu den sieben Hamburger Bezirksversammlungen und zum Europaparlament statt. PolitikerInnen aller Parteien sind in solchen Phasen erfahrungsgemäß empfänglicher für die Wünsche von unten, und so soll auch ihnen präsentiert werden, worum es den OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen des Forums geht: um mehr Möglichkeiten, Rechte und Mittel für die Mitwirkung der Menschen in den Quartieren. Doch vor allem soll das Forum Bürgerbeteiligung dazu dienen, sich über den erreichten Stand mit all seinen Höhen und Tiefen auszutauschen und eine oder womöglich auch mehrere gemeinsame Perspektiven zu entwickeln.

Daher wenden wir uns an alle Initiativen und Vereine, StadtteilaktivistInnen und BeirätInnen, an die Netzwerke engagierter BürgerInnen, nicht zuletzt auch an die Hamburger PolitikerInnen.

Folgende Rahmendaten gibt es für das Forum Bürgerbeteiligung bisher:

Die Veranstaltung soll am Freitag, den 9. Mai 2014, von 15.00 bis 22.00 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg (Mengestraße 20) stattfinden; bereits ab 14.30 Uhr gibt es Kaffee. Die dort vorhandenen Räumlichkeiten ermöglichen sowohl die Diskussion im Plenum als auch – so gewünscht – Arbeitsgruppen-Gespräche in kleineren Gruppen. Die Kosten werden weitgehend von den OrganisatorInnen bestritten, als Eintritt wird ein freiwilliger Betrag von 5 Euro erbeten. Die Veranstaltung soll breit in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, gedacht ist an eine Dokumentation der Debatten und Ergebnisse.

Nach der Eröffnung der Veranstaltung möchten wir in der Zeit von 15.15 bis 19.00 Uhr eine Art moderierter Bestandsaufnahme der Bürgerbeteiligung in Hamburg vornehmen. Dazu schweben uns fünf jeweils halb- bis dreiviertelstündige Themenblöcke vor, bestehend aus einem kurzen Impuls-Referat, einer sich anschließenden Diskussion und der Entwicklung bzw. Formulierung von Forderungen. Und dies sollen die fünf Schwerpunkte sein:

  • Quartiers- und Stadtteilbeiräte: Tod auf Raten oder neuer Standard der Stadtteildemokratie?
  • Recht auf Stadt: Von Selbstermächtigung und neuen Aktionsformen
  • Großprojekte: Bürgerbeteiligung als Marketinginstrument, die Ohnmacht der Parlamente und die Chancen unabhängiger Bürgerorganisation
  • Bürgerbegehren/Bürgerentscheide bei Bebauungsplanverfahren: Zwischen Gestaltungsmacht und Evokation?
  • Mehr Demokratie und Transparenz: Vom Transparenzgesetz über die Ausweitung der kommunalen Kompetenzen bis zur Demokratisierung des Wahlrechts

Nach einer abendlichen Pause, in der für Essen und Trinken (auf eigene Kosten) gesorgt ist, aber auch der persönliche Austausch weitergehen kann, soll ab 20.00 Uhr noch eine Debatte mit Hamburger VertreterInnen der Parteien SPD, CDU, FDP, GRÜNE, LINKE und PIRATEN folgen. Wir wollen die PolitikerInnen auf den Prüfstand stellen und die Inhalte und Ergebnisse der o.a. fünf Blöcke mit ihnen diskutieren.

Uns ist eine breite Beteiligung aus möglichst vielen Stadtteilen und Initiativen wichtig. Nur durch gemeinsames, vielfältiges Auftreten können wir unsere Kraft in die Waagschale werfen und zur Gestaltungsmacht auf allen Ebenen werden. Mit diesem Aufruf wenden wir uns zunächst an die Netzwerke und Initiativen in Hamburg mit der Bitte um Unterstützung und Beteiligung und damit um Unterzeichnung des Aufrufs.

Wir bitten um Rückmeldung hinsichtlich der Unterstützung des Aufrufs bis zum 28. März 2014. Kontakt unter Email beteiligungsforum@gmx.de, Tel. 43 92 912 (Hanne Hollstegge). Gerne kann dieser Aufruf weiter verbreitet werden.

 
Viele Grüße aus der Vorbereitungsgruppe

+ Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V.
+ Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
+ Mehr Demokratie e.V.