„Ein bezahlbares Zuhause für alle!“

Tausende demonstrieren beim MietenMove in Hamburg gegen steigende Mieten

Von Anna Salewski

„Keine Rendite mit unserer Miete!“ schallte es am Sonnabend, den 4. Mai durch die Hamburger Innenstadt. Rund 6.000 Menschen zogen beim MietenMove vom Rathausmarkt über die Hafencity bis zu den Landungsbrücken und forderten die Politik lautstark zum Handeln auf. Der Mieterverein zu Hamburg hat den
Aufruf zur Großdemonstration gemeinsam mit über 100 Organisationen und Initiativen unterstützt. Veranstalter war das Netzwerk „Recht auf Stadt“.
Ihre Forderungen an die Politik hatten die mehr als 100 Unterzeichner des Demo-Aufrufs – neben dem Mieterverein zu Hamburg und der Gewerkschaft ver.di waren darunter auch viele linke Gruppierungen – schon im Vorfeld publik gemacht. Sie forderten mehr Schutz vor Mieterhöhungen, ein groß angelegtes kommunales Wohnungsbauprogramm, Sozialwohnungen mit unbefristeter Mietpreisbindung, wirksame Gesetze gegen Spekulanten und einen Verkaufsstopp für städtische Grundstücke.
„Wir sind hier, um ein Zeichen zu setzen gegen renditeorientierte Immobilienkonzerne und Verdrängung. Wir müssen diese Entwicklung stoppen und für bezahlbaren Wohnraum in ganz Hamburg für alle sorgen“, sagte Dr. Rolf Bosse, Vorstandsmitglied des Mietervereins zu Hamburg, auf der Großdemo.
Nach Schätzungen des Mietervereins fehlen in Hamburg rund 30.000 bezahlbare Wohnungen.
Außerdem hat fast die Hälfte der Hamburger Anspruch auf geförderten Wohnraum, während die Zahl der Sozialwohnungen auf unter 80.000 gesunken ist.
Wie dramatisch die Situation auf dem Wohnungsmarkt der Hansestadt ist, zeigen die aktuellen Neuvertragsmieten von 13,24 Euro pro Quadratmeter.
Sie sind in den vergangenen zehn Jahren fast drei Mal so schnell gestiegen wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Auch die Bestandsmieten haben sich seit 2007 um 30 Prozent erhöht. „Wir brauchen eine stärkere Regulierung der Mieten, so etwas wie einen Mietendeckel, und mehr kommunalen Wohnungsbau“, sagte Dr. Rolf Bosse. Es müsse verhindert werden, dass in den begehrten Quartieren Reich für Reich baue.
Viele der Demonstranten beobachten die Entwicklung in ihren Stadtteilen seit langem mit Sorge.
So auch Sonja Brinschwitz aus Barmbek-Süd. „Wir erleben, wie sich unser Viertel verändert. Es entsteht viel hochpreisiges Eigentum, aber die Leute finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes, menschenwürdiges Leben. Dazu gehört auch das Wohnen“, sagte die Mieterin. Ihre Forderung hatte Brinschwitz auf ein großes Stück Pappkarton gemalt:
„Die Wohnungen denen, die darin leben und lachen!!!“ Immer mehr Menschen haben Angst, sich ihre Wohnungen bald nicht mehr leisten zu können und aus ihren Vierteln verdrängt zu werden. Betroffen sind dabei nicht nur begehrte Innenstadt-Quartiere, sondern auch Stadtteile, in denen die Mieten bisher eher niedrig waren. Johanna Reidt von der Mieterinitiative Steilshoop kritisiert besonders den Großvermieter Vonovia. „Es kann nicht sein, dass mehr als 40 Jahre lang keine Instandsetzungen gemacht wurden und plötzlich eine Modernisierung mit 50 Prozent Mietsteigerung kommt“, kritisiert die Steilshooperin. Reidt hat sich mit ihren Nachbarn zusammengetan und wehrt sich mit Hilfe des Mietervereins gegen die extremen Mieterhöhungen.
Viele der Demonstranten unterstützen die Forderung der Berliner Mieterinitiative nach einer Enteignung privater Großvermieter. „Weil die Politik bis jetzt keine wirksamen Lösungsvorschläge für die Wohnkostenbelastung biete, ist es kein Wunder, wenn radikale Rufe nach Vergesellschaftung und Enteignung laut werden“, meint Dr. Rolf Bosse. Zwar unterscheidet sich der Hamburger Wohnungsmarkt deutlich vom Berliner – mehr als ein Drittel der 720.000 Mietwohnungen ist in städtischer oder genossenschaftlicher Hand, die Vonovia hat 11.000 Wohnungen und der Rest gehört vielen private Kleinvermietern. Doch ein Wohnungskonzern ist dennoch im Fokus der Enteignungswilligen: Das schwedische Unternehmen Akelius mit etwa 5.000 Wohnungen in Hamburg. So stand auf vielen Demo- Plakaten die Forderung „Akelius enteignen!“. Der Mieterverein kritisiert die Geschäftspolitik des Konzerns seit langem. Akelius kauft unterbewertete Objekte in attraktiven Lagen und treibt die bis dato niedrigen Mieten in die Höhe. Um die dämpfende Wirkung der Mietpreisbremse zu umgehen, werden die Instandsetzungen der Wohnungen mit einer Luxussanierung vorgenommen und als „umfangreiche Modernisierung“ mit dem Hinweis deklariert,
die Wohnungen würden der Mietpreisbremse nicht unterliegen.
Auch um solche Geschäftsmodelle zu unterbinden, forderten die Demonstranten die Politik auf, den Immobilien- und Wohnungsmarkt stärker zu regulieren.
„Ich bin hier, weil ich glaube, dass Wohnen ein infrastrukturelles Gut ist und dass es deswegen geregelt werden muss. Wohnraum darf kein Renditeobjekt sein“, sagte Christiane Gruner, Mietervereins-Mitglied aus der Neustadt.